Grundschule Landau an der Isar

ALLGEMEINVERFÜGUNG des LANDKREISES

Vollzug Infektionsschutzgesetz (IfSG);

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Dingolfing-Landau aufgrund steigender Fallzahlen

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Dingolfing-Landau erlässt das Landratsamt Dingolfing-Landau als Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 23 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) i. V. m. § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst-und Verbraucherschutzgesetzes folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

  1. Abweichend von § 2 Abs.1 Nr.2 der 6. BayIfSMV ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen nur noch bis zu maximal fünf Personen zulässig, anstatt wie bisher von bis zu zehn Personen.
  • 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 der 6. BayIfSMV bleiben unberührt. Danach ist der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands weiterhin gestattet.
  1. Die unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung erlassene Kontaktbeschränkung gilt analog für alle Gastronomiebetriebe des Landkreises Dingolfing-Landau. Dies ist bei der Bestuhlung entsprechend zu berücksichtigen. Als Gastronomiebetriebe gelten erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes.
  2. Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 6. BayIfSMV genannten Personenkreis oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.
  3. Für Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, gilt abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV eine Teilnehmerbegrenzung von 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel. Zu den Veranstaltungen zählen insbesondere Privatveranstaltungen wie Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Abschlussfeiern oder Vereins-und Parteiveranstaltungen.
  4. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs.4 der 6.BayIfSMV ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  5. Der Besuch von Einrichtungen nach § 4 Abs.1 der 6.BayIfSMV wird auf täglich eine Person aus dem in § 2 Abs.1 Nr.1 genannten Personenkreis, bei Minderjährigen auch von Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt.
  6. Für Reiserückkehrer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), die ihrer Pflicht zur häuslichen Absonderung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der EQV in einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft nachkommen, die sich im Landkreis Dingolfing-Landau befindet, endet die Pflicht zur häuslichen Absonderung abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 EQV erst, wenn dem Landratsamt Dingolfing-Landau ein zweites ärztliches Attest vorgelegt wird, welches sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt und zwischen dem 5. Und 7. Tag nach der Einreise vorgenommen wurde.
  7. Bei bundesweiten Sportveranstaltungen sind in den örtlichen Veranstaltungsstätten keine Zuschauer zugelassen.
  8. Die Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 werden zum Tragen der Mund – Nasen - Bedeckung auch am Sitzplatz im Klassenzimmer verpflichtet, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewährleistet werden kann. Die in § 1 Abs. 2 der 6. BayIfSMV genannten Ausnahmen bleiben unberührt.
  9. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25 000 € geahndet werden kann.
  10. Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 25.09.2020,0.00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis 02.10.2020, 24.00 Uhr.
  11. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

 

Hinweise:

Die sonstigen Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäne-Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Die in der 6. BayIfSMV speziell geregelten Bereiche (z.B. in Bezug auf Gottesdienste (§ 6),  Sport (§ 9), Freizeiteinrichtungen (§ 11) oder  Kulturstätten (§ 21) bleiben von der Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Dingolfing-Landau, ZiNR. 150 aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

Fischer

Regierungsdirektorin

Quelle: Landratsamt DGF-LAN

WICHTIG !!!!

Mit Ausnahme der Grundschulen und der Grundstufe der Förderschulen ist an allen Schulen im Landkreis sowohl auf dem Schulgelände als auch in den Gebäuden im Landkreis eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, dies gilt auch während des Unterrichts.

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